Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sicherlich ist die militärische Großoffensive Georgiens letztlich ausschlaggebend gewesen, dass sich der Südossetienkonflikt zu einem offenen Krieg ausgeweitet hat. Die völkerrechtlich anerkannte Staatsgrenze zwischen Georgien und Russland wurde jedoch durch den massiven russischen Truppeneinmarsch und die über Südossetien hinausgehenden Militäraktivitäten verletzt. Deshalb kann ich Russland auch nicht von dem Vorwurf freisprechen, ebenfalls zur Konflikteskalation beigetragen zu haben. (...)

(...) Auch wenn es unser Land augenblicklich noch nicht betrifft, so muss die Bundesregierung sich dennoch schon jetzt mit dem Thema drohende Stromknappheit in Deutschland auseinander setzen, denn es handelt sich nicht um eine Angelegenheit, die von heute auf morgen geregelt werden kann, sondern um einen langwierigen Prozess, der mit dem beschlossenen Atomausstieg und dem Ausbau erneuerbarer Energien zusammenhängt. Schon jetzt lässt sich aufgrund der Laufzeiten vorhandener Kraftwerke und der Planungen für den Bau weiterer Kraftwerke eine Versorgungslücke für die Zukunft absehen. (...)

(...) ich fand die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes im Hinblick auf gewaltverherrlichende Computerspiele nicht populistisch sondern notwendig. Aufgrund mehrerer Änderungen ist seitdem der legale Zugang zu solchen Spielen nachweislich erschwert und beweist den Erfolg der Gesetzesänderung. (...)

(...) Die Bundesregierung hat mittlerweile geantwortet, was uns allerdings nicht zufrieden stellt (Drucksache 16/10116). Nach Auffassung der LINKEN müssen militärische Flugbewegungen deutlich begrenzt und die verbliebenen Übungsflüge über dem Meer oder in unbewohnten Regionen durchgeführt werden. (...)