(...) Wie Sie bereits meiner Antwort an Herrn Stockert hätten entnehmen können, halte ich (nicht zuletzt aufgrund der Münchner Gegebenheiten) die geltende Kürzung der Pendlerpauschale mittlerweile auch für unschlüssig und unangebracht und befürworte zusammen mit der CSU-Landesgruppe deren Rücknahme. (...)
(...) Für die Einführung von Volksentscheiden habe ich mich stets eingesetzt und tue dies auch weiter. (...)
(...) Die Einführung eines Straftatbestandes der fahrlässigen Rechtsbeugung lehne ich ab. Der notwendige Ausgleich zwischen der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Richter und deren strikter Bindung an das Gesetz würde durch eine solche Regelung wohl zu einseitig zu Lasten der richterlichen Unabhängigkeit verschoben. (...)
(...) Auch ich habe die Entwicklungen auf dem deutschen Finanzmarkt mit Sorge verfolgt. Die Notlage der Deutschen Industriebank AG (IKB) ist von besonderer Relevanz, da hier die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) involviert ist. Die in Bedrängnis geratene IKB ist auf Finanzierungen für mittelständische Unternehmen spezialisiert. (...)
(...) Ich selbst habe weder eine Liste über Freizeitaktivitäten, Schuhläden oder ähnliches angefordert noch habe ich die Reise für Konzert- oder Theaterveranstaltungen genutzt. Dies käme mir auch nicht in den Sinn, denn für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass durch den Steuerzahler finanzierte Reisen allein beruflichen Zwecken dienen. (...)
(...) wir wollen, dass die Bundesregierung die aktuellen Berichte über den Einsatz deutscher Waffen in Georgien schleunigst aufklärt. Deutsche Waffen haben in Georgien und in anderen Krisenstaaten nichts zu suchen. (...)