(...) Wie Sie vielleicht wissen, bereitet das Bundesministerium des Innern derzeit den Entwurf eines Bundesmeldegesetzes vor. Ich werde mich sehr konsequent dafür einsetzen, dass die Belange des Datenschutzes dabei angemessen berücksichtigt werden. (...)
(...) Ich persönlich habe auch keine Einteilung, die da heißt, es gibt ordentliche und nicht ordentliche Berufe. Für mich ist ausschlaggebend, wie respektvoll, ernsthaft und engagiert jemand sein Mandat wahrnimmt. Das ist weder eine Frage des Alters noch eine der Lebenserfahrungen, sondern eine des Respektes vor dem Amt und der eigenen Verantwortung. (...)
(...) sowohl dem Umweltbundesamt (UBA) als auch dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind die als "Chemtrails" bezeichneten Phänomene nicht bekannt. Auch die Deutsche Flugsicherung hat bestätigt, dass bislang im Rahmen der Luftraumüberwachung keine Auffälligkeiten beobachtet werden konnten, die etwas mit "Chemtrails" zu tun haben könnten. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund werbe ich als Vorsitzender des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" im Bundestag für eine neue Kultur der Beteiligung. Diese Beteiligung kann schon in der Schulzeit beginnen mit Kinder- und Jugendparlamenten, die das Schwimmbad oder die Skaterbahn in ihrer Gemeinde mitplanen. (...)
Sehr geehrter Herr Kraus,
(...) Durch die demographische Entwicklung sehe ich große Probleme auf unser Land zukommen – als erste werden die neuen Bundesländer davon betroffen sein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Mai 2007 eine Konferenz zu dem Thema „Demographischer Wandel als Herausforderung für unsere Gesellschaft – Handlungsoptionen für Kommunen und den Bund“ veranstaltet. (...)