Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2008 von Hubert Hüppe CDU
(...) Dienstreisen bedürfen nach dem Abgeordnetengesetz der vorherigen Genehmigung durch den Präsidenten des Bundestags. Bei Entscheidungen über Delegationsreisen wird das Präsidium des Bundestags beteiligt. (...)
Antwort 27.08.2008 von Jörg van Essen FDP
(...) Gleichzeitig möchte die Gelegenheit aber nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass die FDP-Bundestagsfraktion schon im März einen ganzen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Darlehensnehmern vorgelegt hat. So sollte z.B. die Wirksamkeit einer Forderungsabtretung des Darlehensgebers bei vertragsgemäß bedienten Krediten von der Genehmigung der Kreditnehmers abhängen. (...)
Antwort 02.09.2008 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Schulz,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 01.09.2008 von Josef Göppel CSU
(...) die öffentlich-rechtlichen Sender müssen verantwortungsvoll mit dem Geld der Gebührenzahler umgehen. Das ZDF wird vom Fernsehrat (Kirchen, Verbände, Gewerkschaften und Politiker), der sich aus Vertretern des öffentlichen Lebens zusammensetzt, kontrolliert. Die Kontrolleure sind auch auf die Mithilfe der Zuschauer angewiesen. (...)
Antwort 27.08.2008 von Josef Göppel CSU
(...) der von Ihnen beschriebene Mißbrauch muss natürlich unterbunden werden. EU-Bürger haben kein Recht auf Arbeitslosenunterstützung, wenn sie vorher nicht bei uns für längere Zeit gearbeitet haben. Polnische Staatsbürger können außerdem erst ab 2011 bei uns uneingeschränkt arbeiten. (...)