(...) Ihre Anfrage vom 25.8.08 beantworte ich wie folgt: Im Fall des Kosovo hat es vielfache Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft um eine einvernehmliche Lösung gegeben. Ich erinnere an den sog. (...)
(...) am 30. Mai 2008 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung der Bahnreform beschlossen. Diese Weiterentwicklung sichert den Einfluss des Bundes. (...)
(...) Die 2./3. Lesung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wird im Herbst erfolgen. (...)
(...) Es mag sein, dass dieses Vorgehen in der russischen Öffentlichkeit ähnlich populär ist wie seinerzeit zu Beginn des Kriegs in Tschetschenien. Eine Rechtfertigung ist das nicht, genauso wenig wie der naheliegende Wunsch, mit der militärischen und politischen Schwächung Saakaschwilis den USA und der EU den russischen Hegemonieanspruch im Kaukasus demonstrieren zu wollen. Eine Störung der Baku-Ceyhan-Pipeline, der einzigen nicht russisch kontrollierten Erdölleitung aus der Region in die Abnehmerstaaten, wäre sicher zumindest ein willkommener Nebeneffekt. (...)
Sehr geehrter Herr Tresnak,
ich habe weder zur farc, noch zur eta noch zur pkk Kontakte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Leider waren Sie in meinem Wahlkreis nicht zu ermitteln. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich aus Kapazitätsgründen nur Fragen von Bürgen aus meinem Wahlkreis München-Ost beantworten kann. Da Sie meinen Informationen zufolge aus Dachau kommen, möchte ich sie bitten, Ihre Frage an Ihre oder Ihren Bundestagsabgeordnete/-n in Dachau zu richten. (...)