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Sehr geehrter Herr Walter,

(...) Was in Deutschland aber bisher, im Gegensatz zu vielen anderen Staaten und auch den meisten EU Staaten, nicht vorgesehen und möglich ist, sind direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene. So gibt es weder bundesweite Volksabstimmungen noch die Möglichkeit der Volksgesetzgebung. (...)

(...) Natürlich sind wir in der SPD uns bewusst, dass nicht nur die Folgen, sondern auch die Ursachen der Finanzkrise betrachtet und - soweit wir einen Einfluss ausüben können - präventive Maßnahmen gefunden werden müssen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte eindeutig und zu Recht, dass das Rettungspaket „keine karitative Veranstaltung für Banken oder ihre Manager“ ist, sondern dem Mittelstand und auch dem Sparer helfen soll. Wichtig ist: Diese Maßnahmen sind keine Blankoschecks, sondern an Bedingungen geknüpft. (...)

(...) Der Pfandbrief ist seit 200 Jahren ein sicheres Papier. Ohne Pfandbriefe hätten viele Anleger -- einschließlich Kommunen -- zahlreiche Finanzierungen nicht realisieren können. Daher ist der Pfandbrief in seinem Grundsatz durchaus als volkswirtschaftlich sinnvolles Instrument einzustufen. (...)

Sehr geehrter Herr Rauch,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

(...) Bei den Regelungen zur Anhebung der Altersgrenzen im Dienstrechtsneuordnungsgesetz handelt es sich um die Übertragung der rentenrechtlichen Bestimmungen auf den Beamtenbereich und zwar um durchschnittlich zwei Jahre, analog zur Anhebung der Regelaltersgrenze für Beschäftigte im Tarifbereich von 65 auf 67 Jahre. Darüberhinaus gilt für den Bereich der Bundesfeuerwehrbeamten keine Schlechterstellung gegenüber den Soldaten im Vergleich zur heutigen Situation, da für alle Gruppen gleichmäßig die Anhebung erfolgt. (...)