(...) leider weigert sich das Bundesverkehrsministerium tätig zu werden, mit der Begründung, dass die Strecke noch nicht ausgelastet sei und man nicht sicher wisse, wann der Brenner-Basis-Tunnel fertig gestellt wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum bayerischen Nichtraucherschutzgesetz. Als Bundestagsabgeordneter bin ich für die bayerischen Gesetze nicht zuständig, habe jedoch als betroffener Bürger und Nichtraucher Verständnis für Ihre Verärgerung. Auch ich finde es gut, wenn man weggehen kann, ohne ständig Rauch einatmen zu müssen. (...)
(...) Im Fall eines zusätzlich erhobenen Beitrags von Seiten der Krankenkasse besitzt der/die Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Das neu gestaltete Finanzierungssystem des Gesundheitsfonds macht die Arbeit der Krankenkassen bezüglich ihres Leistungs- und Kostenmanagements für den/die Versicherte/n transparenter. So kann jede/r Versicherte zukünftig selbst beurteilen, ob die von ihm gewählte Krankenversicherung wirtschaftlich arbeitet und dies über finanzielle Vergünstigungen und/oder Prämienauszahlungen an die Krankenkassenmitglieder weitergibt. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, das deutsche Gesundheitswesen zukunftsweisend umzugestalten. Unsere Gesellschaft verändert sich und damit wir zukünftig eine gute Gesundheitsversorgung gewähren können, ist die Einführung des Gesundheitsfonds wichtig. Durch den Gesundheitsfonds erhält das System der gesetzlichen Krankenkassen ein bedeutendes Wettbewerbselement zum Vorteil der Versicherten. (...)
(...) Es gilt weiterhin der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 25. Februar 2008: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze zwischen SPD und Linke. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene wird es 2009 nicht geben. (...)