Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Winter,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 24.05.2007 geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Harald Terpe MdB

Sehr geehrter Herr Winter,

ja, ich hatte dem Passgesetz, das die Europäische Union verbindlich festschrieb und das von Deutschland binnen einer Frist umgesetzt werden musste, zugestimmt.

(...) Auch die Probleme in den Entwicklungsländern erfordern globale Lösungen. Wir brauchen Regeln, die für einen fairen Welthandel sorgen. Die internationale Zusammenarbeit muss verbessert, Handelsschranken abgebaut und eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative gestartet werden, die die speziellen Anliegen der Entwicklungsländer berücksichtigt. (...)

(...) wie Sie es auch festgestellt hatten, wurde eine Neufassung des § 14 Abs. 4 des Waffengesetzes erforderlich, nachdem die Praxis gezeigt hat, dass die bis dahin im Waffengesetz enthaltene, alte Regelung unterschiedlich ausgelegt wurde. (...)

(...) mit begrenzten Mitteln beschaffen. Im Gegensatz dazu sind die biometrischen Daten, die wir heute schon im ePass haben, um ein Vielfaches besser geschützt. (...)