(...) Wir Liberale sind der Auffassung, dass die Finanzkrise unter anderem auch Ausdruck der fehlerhaften Bankenaufsicht in den USA und auch in Deutschland ist. Auf diesen Missstand haben wir die Bundesregierung im Übrigen bereits lange vor der aktuellen Krise aufmerksam gemacht. (...)
(...) Ihre Idee bzw. Ihr Verweis auf das schwedische Beispiel hat durchaus Charme – so viel Charme, dass ich Ihnen hiermit verspreche, dieses Konzept bei der nächsten Gelegenheit in die Diskussion in der Arbeitsgruppe Verkehr im Deutschen Bundestag einzubringen. (...)
(...) 8 bis 22 des Koalitionsvertrages zwischen SPD und GRÜNEN verweisen. Hier finden Sie die geplanten Gestaltungs- bzw.Ausführungsvorstellungen im Bildungsbereich ausführlich beschrieben; die aufgeführte Vorgehensweise entspricht meiner Sichtweise, da ich in die Verhandlungen intensiv eingebunden war. (...)
(...) Außerdem: Öffentlichen Banken ist es gesetzlich untersagt „Spekulationsgeschäfte“ zu tätigen; was sie aber nicht hindert, Tochterfirmen (vor allem im Ausland ) zu besitzen. Es waren gerade diese ausländischen Tochterfirmen, die mit „Zockerei“ Riesenlöcher in die Bilanzen der verschiedenen Öffentlichen Banken gerissen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
(...) bei der diskutierten Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes geht es ausschließlich darum, die Handlungsfähigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr zu verbessern und mehr Rechtssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu erreichen. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten, über die die Polizei nicht verfügt. (...)