Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Aufhebung der Preiskoppelung garantiert keine niedrigeren Gaspreise. Nach meiner Einschätzung würde ein freier Gasmarkt eine eigene Dynamik entwickeln, die vermutlich genauso wie beim Öl zu steigenden Preise führen würde. Der deutsche Staat hat bei diesen privatrechtlichen Angelegenheiten leider keine direkten Einflussmöglichkeiten. (...)

(...) die Wucht der Bankenkrise erforderte ein absolut dringendes Handeln des Staates, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist und hoffentlich auch bleiben wird. Sie lässt sich nicht mit der Diskussion um die Pendlerpauschale vergleichen. Sicherlich: Auch dort ist Eile geboten, denn viele Bürgerinnen und Bürger warten auf die Entlastung. (...)

(...) Grundsätzlich ist die Versorgung von Hinterbliebenen unterschiedlich geregelt, je nachdem, wie deren Status in der Bundeswehr ist. (...)

(...) Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass das Problem nicht ohne ein gemeinsames Vorgehen mit der afghanischen Regierung gelöst werden kann. Effektiver Druck auf die afghanische Regierung kann jedoch nur ausgeübt werden, wenn die internationalen Geber ihre Prioritäten geeint vertreten, was im Bereich der Drogenbekämpfung nicht immer der Fall ist. (...)

(...) Auch wenn ich zu Ihrem speziellen Fall aus oben geschilderten Gründen keine konkrete Aussage treffen kann, möchte ich Ihnen versichern, dass das Ziel sozialdemokratischer Politik, sowohl im Deutschen Bundestag als auch auf kommunaler Ebene, keinesfalls die Schädigung von Kleinstunternehmern ist. Das Gegenteil ist der Fall. (...)