(...) Ziel des Gesundheitsfonds ist es, die Kassen dazu anzuhalten, den Konkurrenzkampf künftig über Qualität und Leistung, und nicht mehr über den Preis zu führen. Dies kommt insbesondere den Versicherten zugute. (...)
(...) Oktober zugesagt habe, habe ich mich in Ihrer Angelegenheit direkt mit dem Finanzministerium in Verbindung gesetzt. Zu meiner großen Freude wurden die Verhandlungen zwischen der deutschen und der isländischen Regierung inzwischen erfolgreich abgeschlossen und haben zu einem positiven Ergebnis für die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing-Bank geführt: Sie werden ihr Geld zurückbekommen! (...)
(...) Neben dem gesamten Lebensunterhalt der Kinder werden auch Wohn- und Heizkosten für die Kinder finanziert. Das Kindergeld ist aber keine Sozialleistung, sondern eine steuerliche Leistung, die das Existenzminimum und den Bedarf für Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Kindes abdecken soll. (...)
(...) Gleichzeitig mit der Kindergelderhöhung hat der Bundestag für Kinder, deren Eltern ALG II oder Sozialhilfe erhalten, die Einführung eines "Schulbedarfspakets" in Höhe von 100 Euro beschlossen. Dieses Schulstarterpaket wird zu Beginn eines jeden Schuljahres für Schulranzen, Turnzeug sowie Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterial bereitgestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Speck,
(...) Im Wesentlichen ist eine (kritische und differenzierte) Aufarbeitung bereits erfolgt. Die Parteien CDU und CSU (im Ganzen) haben mit Sicherheit keine "braunen Wurzeln". (...)