Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Danckert
Antwort 15.12.2008 von Peter Danckert SPD

(...) Januar 2009 entfällt diese Möglichkeit für die Krankenkassen. An die Stelle tritt eine gesetzliche Verpflichtung, nach der die Krankenkassen Wahltarife anbieten müssen, die für freiwillig versicherte Selbstständige einen Krankengeldan­spruch vorsehen. Das heißt, dass freiwillig versicherte Selbstständige grundsätzlich keinen Anspruch auf Krankengeld haben, im Bedarfsfall aber diese Leistung über einen Wahltarif absichern können. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 12.11.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) Ich kann ich Ihnen – wie übrigens anderen Einsendern bereits in einigen vorherigen Antworten in diesem Forum – mitteilen, dass der Gesetzesentwurf zum DNeuG in der Fassung des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen vorsieht, dass der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind bereits ab 1. Januar 2007 EUR 280,58, ab 1. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort 10.11.2008 von Michael Hennrich CDU

(...) Für eine Reform der Bemessungsgrundlage zulasten der Rentner sehe ich aber keine Notwendigkeit. Durch langjährigen und regen Kontakt zu Rentnern zu aus meinem Wahlkreis habe ich einen guten Überblick über die Situation der Rentner in unserem Land. (...)

Portrait von Josef Winkler
Antwort 07.01.2009 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch ich lehne den Gesundheitsfonds wegen seiner möglichen Auswirkungen auf die Qualität der Gesundheitsversorgung ab. Insbesondere die Verstaatlichung der Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung und der damit verbundene Druck auf die Krankenkassen, ihre Ausgaben so weit wie nur möglich zu reduzieren, macht uns Sorgen. (...)

Portrait von Andreas Scheuer
Antwort 26.11.2008 von Andreas Scheuer CSU

(...) vielen Dank für Ihre konstruktiven Anmerkungen. Ich darf Ihre Argumente um ein weiteres ergänzen: Gerade in unseren Städten geben die Wechselkennzeichen die Möglichkeit, die an Beliebtheit steigenden Elektroautos zu fördern und somit einen Beitrag für Emissionsreduzierung in unseren Städten zu leisten. Deshalb habe ich mich in der Autobild ausdrücklich für die Einführung von Wechselkennzeichen ausgesprochen. (...)