(...) Dazu gehören selbstverständlich verdeckte polizeiliche Maßnahmen wie Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Da auch einige meiner Kollegen und ich einige Ihrer Bedenken teilen, werden wir in der SPD das Gesetz genau prüfen. Da ich nicht in dem zuständigen Fachausschuss sitze, werde ich die Diskussion in der Fraktion aktiv mitgestalten. (...)
Sehr geehrter Herr Albrecht,
(...) Mir ist nicht bekannt, dass sich Unionspolitiker "ständig negativ" zur Homosexualität äußern. Im Gegenteil: Es ist heute politischer Konsens, dass homosexuelle Menschen nicht "geheilt" werden müssen und nicht diskriminiert werden dürfen. In einer modernen Gesellschaft müssen alle Menschen - so unterschiedlich sie sein mögen - frei und respektvoll ein soziales Zusammenleben führen können. (...)
(...) Die - in Deutschland jedenfalls weit verbreitete - Neigung, jegliche wirtschaftliche und finanzielle Entscheidung aus steuerlichen Erwägungen heraus zu revidieren, überdeckt in nicht wenigen Fällen mittlerweile die ursprünglichen Ziele der wirtschaftlichen Entscheidung. Die einheitliche Besteuerung der verschiedenen Kapitalanlageformen von pauschal 25 Prozent erleichtert Steuerpflichtigen künftig die individuelle Anlageentscheidung, denn nicht der steuerliche Aspekt, sondern die individuelle Lebensplanung sollte im Vordergrund stehen. (...)
(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Bundestags-Drucksache 16/8954) wird zurzeit im Rechtsausschuss des Bundestags beraten. Am 8. (...)