Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wilhelm S. • 14.11.2008
Frage an Michael Fuchs von Wilhelm S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Michael Fuchs
Antwort 28.11.2008 von Michael Fuchs CDU

(...) Wie Sie aus den Zahlen entnehmen können, liegt damit der Anteil der positiven Asyl-Entscheide zwischen Januar und Oktober dieses Jahres bei unter 10 Prozent. Rund 9 Prozent dieser Antragsteller sind laut Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge politisch Verfolgte, also Personen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu (verbotenen) Parteien oder Gruppierungen, wie beispielsweise der PKK, in der Türkei mit Repressalien rechnen müssen. (...)

Frage von Ingrid H. • 14.11.2008
Frage an Fritz Kuhn von Ingrid H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Fritz Kuhn
Antwort 21.11.2008 von Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das dürfen Staat und Gesellschaft nicht hinnehmen. Ultrarechte Aktivitäten finden bundesweit und organisiert statt, anders als z.B. islamistische Akteure versuchen die Rechtsextremisten auch systematisch politisch Einfluss über die Parlamente zu erringen. Aus diesen Gründen und vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung stehe ich voll hinter der Ausgabe von Bundesgeldern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. (...)