(...) die Wahlergebnisse vom Sonntag sind nicht so schwarz/weiß, wie Sie es in Ihrer Anfrage behaupten. Natürlich gab es für die die SPD am Sonntag Verluste, aber es gab eben auch die andere Seite. (...)
(...) Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) lässt unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu. Dies war aber der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK vor Jahren erreicht werden konnte. Würde das noch gelten, wäre es aus unserer Sicht inakzeptabel. (...)
(...) Das Grundgesetz gilt zwar nicht in allen seinen Einzelheiten für das Handeln der EU. Dennoch verfügt auch die Europäische Union über keine Kompetenz, um die Todesstrafe selbst vorzusehen oder die Mitgliedstaaten zu zwingen, eine solche zu verhängen. Die Kompetenzen der Europäischen Union auf dem Gebiet des Strafrechtes bleiben gerade auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes sehr beschränkt. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass auch ein Kind kranker Eltern, das aus eigener Kraft oder wegen guter Unterstützung die Hochschulreife erreicht hat, keine finanzielle Förderung neben dem BAföG benötigt. (...)
(...) Ich möchte vielmehr, dass alle Kinder von Anfang an bestmöglich gefördert werden. Dazu ist aber z.B. auch eine Reform des gesamten Schulsystems nötig. Nur durch die Überwindung des gegliederten Schulsystems und die Einführung einer Gemeinschaftsschule bis zur 10. (...)
