(...) Auch heute gibt es weltweit noch viele Menschen, die sich, teils unter Gefährdung des eigenen Lebens, dafür einsetzen, in ihrem Land demokratische Mitbestimmungsprozesse zu initiieren. Diese Tatsache sollten Sie in Ihre Überlegungen mit einbeziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Bals,
(...) Um die Sicherheitslage am Horn von Afrika mittelfristig zu verbessern, ist die Entsendung eines Flottenverbandes im Rahmen eines EU-Mandates geplant. Die Beteiligung an einer solchen EU-Mission wäre auch für die Bundesrepublik grundgesetzlich unproblematisch. (...)
(...) Für die Bekämpfung gewöhnlicher Krimineller ist sie weder zuständig noch ausgebildet. (...) Im übrigen gilt auch: Für den Einsatz vor der Küste Somalias sollte es eine abgestimmte Vorgehensweise aller Staaten geben, am besten aufgrund einer internationalen Resolution. (...)
(...) Drittens genügen die Onlinerechnungen nicht immer den Vorgaben bestimmter Behörden, zum Beispiel des Finanzamtes. In solchen Fällen haben Kunden dann den zusätzlichen Aufwand, sich nachträglich "gültige" Rechnungsbelege zu besorgen. (...)
