(...) ich kann nicht erkennen, daß Juristen in der SPD-Bundestagsfraktion eine Mehrheit hätten. Für meine Tätigkeit im Deutschen Bundestag kann ich mir persönlich keine bessere Vorbildung als mein Studium der Rechtswissenschaften und meine anschließende Tätigkeit als Richter vorstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Bahler,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir können Ihre Verärgerung gut verstehen, denn die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer durch die große Koalition ist in hohem Maße unsystematisch und gefährdet die sich gerade entwickelnde Aktienkultur und auch den Ausbau der privaten Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Auf Grundlage des Ersten und Zweiten Änderungsgesetzes zum Conterganstiftungsgesetz wurden zum 1. Juli 2008 die Renten für die Contergangeschädigten verdoppelt. (...)