Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 18.12.2008 von Kurt Bodewig SPD
(...) Ich habe selber nach zähen Debatten in der Fraktion und im Plenum für die Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes gestimmt. Nach langem Abwägen der Vor- und Nachteile und nach reichlicher Überlegung stand für mich am Ende fest, dass die Gründe für ein neues BKA-Gesetz überwiegen. (...)
Antwort 18.12.2008 von Guido Westerwelle FDP
(...) Sie werden verstehen, dass ich mich heute noch nicht zu dem Regierungshandeln einer möglichen schwarz-gelben Koalition äußern kann. Klar aber ist: je stärker die FDP ist, desto mehr liberale Programmatik können wir in einer Koalition durchsetzen. (...)
Antwort ausstehend von Wolf Bauer CDU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU