(...) In diesem Fall kann die Versammlung aufgelöst werden. Versammlungs- und/oder Meinungsfreiheit bedeutet kein Freibrief für strafbares Handeln. Die Parole "Tod Israel" unterscheidet sich für mich kaum von dem Ruf "Tötet Israelis", der unstrittig als Volksverhetzung einzustufen wäre. (...)
Sehr geehrter Klein,
(...) Es stellt sich die Frage, inwieweit eine besondere Altersgrenze für Vollzugskräfte beim Zoll ermöglicht werden kann. Dabei ist mir wichtig aufzuzeigen, dass die Einsatzbreite, die die Zollverwaltung bietet, ein entscheidender Aspekt ist. (...)
(...) Von Beginn der Debatte an habe ich für auf Freiwilligkeit basierende Lösungen plädiert. Leider war der von Medien und Interessenvertretungen aufgebaute Druck so groß, dass keine Regelung gefunden wurde, die zwischen unternehmerischer Unabhängigkeit und dem Gesundheitsschutz ein vernünftiges Mittelmaß darstellt. Nach meiner Einschätzung dürfte die Thematik nach der Landtagswahl - natürlich auch abhängig von den dann herrschenden Mehrheitsverhältnissen - erneut auf die Tagesordnung kommen. (...)
(...) Der einzige Lichtblick in jüngster Zeit ist: Rund um den „Arbeitskreis Vorrats-Daten-Speicherung“ formiert sich eine neue Bürgerrechtsbewegung. Mit ihm demonstrierten Anfang Oktober 2008 in Berlin rund 50.000 Bürgerinnen und Bürger „für Freiheit – gegen Angst“. (...)
(...) Zum Thema Spitzensteuersatz: Es geht nicht darum, dass sich Leistung heute nicht mehr lohnen soll. Im Gegenteil wir unterstützen das Prinzip guter Lohn für gute Arbeit. Aber es ist eben auch so, dass im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. (...)