(...) Wichtig ist, dass sie nicht streiken dürfen. Es handelt sich also um Kräfte, für die Sonderregelungen gelten und die in besonderer Weise benötigt werden. Das ist meines Erachtens akzeptabel für die Justiz, die Polizei und die Leitungen der Ministerien, nicht aber für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer. (...)
(...) Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit dem Konjunkturpaket II das größte Maßnahmenpaket zur Abmilderung einer Wirtschaftskrise seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Wir wollen dazu beitragen, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft zu stärken. (...)
(...) Eine komplette Abschaffung des Kindergeldes, wie Sie sie vorschlagen, ist ausgeschlossen. Kindergeld wird in Deutschland in erster Linie zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums gewährt. (...)
