(...) Laut Almunia werden diese Diskussionen keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Abrücken vom grundsätzlichen Verschuldungsverbot der EU ist aus liberaler Perspektive klar abzulehnen, da es die Tür für exzessive Ausgaben der EU öffnen würde. (...)
(...) ich habe der BKA-Novelle nicht nur zugestimmt, ich habe die Novelle maßgeblich gestaltet. (...)
(...) Daher habe ich bereits am 12. Dezember 2008 eine Veranstaltung in meinem Wahlkreis zur Finanzmarktkrise mit Experten aus Politik und Wirtschaft durchgeführt, zu der viele Bürgerinnen und Bürger nach Hamburg-Ohlsdorf gekommen sind. Die Einladung war im Lokal-Anzeiger sowie in den Wochenblättern Eppendorf und Winterhude inseriert, außerdem auf meiner Homepage und in meinem Newsletter angekündigt. (...)
(...) Natürlich ist die Stimmung im Parteivorstand bei den derzeitige Umfragewerten etwas gedämpft. Das Ziel für die nächste Bundestagswahl ist rot-grün, aber dafür müssen wir noch sehr kämpfen. (...)
(...) Hier täte also Herrn Schäuble eine Nachhilfestunde in Verfassungsfragen gelegentlich ganz gut. Im Übrigen kann der Bundesinnenminister nicht ständig den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordern und gleichzeitig versuchen, jenen Katastrophenschutzbehörden, die auf den Ernstfall speziell und umfassend vorbereitet sind, einen unzumutbaren Sparzwang aufzuerlegen. Stellvertretend seien hier das Bundeskriminalamt und das Technische Hilfswerk (THW) und dessen professionelle und wichtige Arbeit genannt. (...)
(...) bei dem "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" welchen Sie in Ihrer Frage ansprechen, handelt es sich in der Tat eben um einen Entwurf aus dem Innenministerium, der vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Im Deutschen Bundestag ist dieser Entwurf noch nicht Gegenstand von Beratungen gewesen. (...)