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Sehr geehrter Herr Vallen,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Lehmann und Herrn Geiger vom 9. Januar aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Ich rechne damit, dass der neue US-Präsident die Europäer bitten wird, ihr Engagement in Afghanistan zu intensivieren. Doch müssen dies nicht militärische sein sondern eher zivile Hilfen sein. (...)

(...) Kriegsverbrechen sind Verbrechen, die das Kriegsrecht verletzen, unabhängig davon, ob es ein Aggressions- oder Verteidigungskrieg ist. Leider wird der Begriff "Kriegsverbrechen" immer falsch eingesetzt, wenn es wohl um ein Verbrechen gegen den Frieden geht. Kriegsverbrechen bestehen z. (...)

(...) die von Ihnen geschilderte Berechnung stammt wahrscheinlich vor dem Beschluss der Großen Koalition zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer. Das Ziel der Neuregelung ist es, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung nicht wie bisher am Hubraum und Schadstoffemissionen sondern am Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) auszurichten. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass wir mit der "Abwrackprämie" und der Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer wichtige Impulse für die Konjunktur und die Umwelt gesetzt haben, und hoffe, dass die Abwrackprämie Ihnen die Entscheidung für den Erwerb eines Neuwagens erleichtert. (...)

(...) In Anbetracht der nach wie vor angespannten Haushaltslage sind derartige isolierte Steuersenkungen derzeit daher nicht beabsichtigt - es würde sich zudem sofort die Frage nach einer Gegenfinanzierung stellen. Daher sollten diese Themen nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden und auch nur EU-weit möglich. (...)