(...) dass Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) bislang nicht ratifiziert hat, hat seinen wesentlichen Grund darin, dass nach Art. 18 UNCAC Abgeordnete mit Amtsträgern gleichgesetzt werden. (...)
(...) selbstverständlich stimme mit Ihnen überein, dass wir die Menschen in unserem Land vor einer Belastung durch Feinstaub und Schwebestaub schützen müssen. Feinstaub stellt ein ernstes gesundheitliches Risiko dar und deswegen ist eine rasche Reduzierung der Feinstaubemission in besonders belasteten Städten und Gemeinden dringend notwendig. (...)
(...) Auch deshalb hatte das Bundeskabinett im Frühjahr 2006 die bundeseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit Schadstoff-Plaketten beschlossen. Mittels kommunaler Luftreinhaltepläne kann beispielsweise der Kraftfahrzeugverkehr in so genannten "Umweltzonen" dauerhaft für bestimmte Fahrzeuge verboten werden, wenn die Feinstaubbelastung an mehr als 35 Tagen im Jahr über den zulässigen Grenzwerten von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen sollte. (...)
(...) bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes letztes Jahr haben meine Kollegen und ich mich für die verstärkte Nutzung nachwachsender Rohstoffe eingesetzt. Ländliche Räume sind Regionen für Klimaschutz. (...)
