Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Hartmut H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort 29.01.2009 von Franz-Josef Holzenkamp CDU
Sehr geehrter Herr Hohfeld,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
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Antwort 30.01.2009 von Gunther Krichbaum CDU
(...) Allerdings muss die Verantwortung des Unternehmens für die aktuelle Situation noch einmal ganz klar herausgestellt werden. Das unternehmerische Risiko, das die Scheffler-Gruppe eigenverantwortlich eingegangen ist, kann bei einer negativen Entwicklung nicht ohne Gegenleistung auf den Staat abgewälzt werden. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen treffen kann. (...)
Antwort 21.04.2009 von Daniela Ludwig CSU
(...) Aus diesem Grunde hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Ende Mai 2008 einen diesbezüglichen Antrag in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD-Fraktion eingebracht. Die SPD hatte sich allerdings vehement für eine Anwendung des Anlagenbegriffs auch für bestehende Anlagen eingesetzt und hat den Antrag unserer Fraktion in den Verhandlungen zum EEG abgelehnt. Um die Novelle des EEG insgesamt nicht scheitern zu lassen, was die SPD sonst getan hätte, hat die Union daher der rückwirkenden Regelung widerstrebend zugestimmt. (...)
Antwort 25.02.2009 von Angelika Graf SPD
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 28. Januar 2009.
Antwort ausstehend von Georg Brunnhuber CDU
Antwort 01.02.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Gründe für das Verhalten der Bundesregierung kann ich Ihnen nicht nennen, weil ich dieser nicht angehöre und von ihr auch nicht informiert werde. (...)