Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 22.09.2009 von Dagmar Freitag SPD

(...) Die SPD steht für Mindestlöhne statt staatlicher Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen. (...)

Portrait von Matthäus Strebl
Antwort 25.09.2009 von Matthäus Strebl CSU

(...) mit Ihrer Frage haben Sie ein Thema angesprochen, das mir sehr am Herzen liegt. Um es kurz zu sagen: Ich werde mich im nächsten Bundestag dafür einsetzen, dass auch Erwerbsunfähige über ein Schonvermögen wie Hartz-IV-Bezieher verfügen dürfen. Dabei ist das Schonvermögen generell erheblich zu erhöhen, wobei ich mir vorstellen kann, dass die von Ministerpräsident Horst Seehofer genannte Vervierfachung im Bereich des realistisch Machbaren liegt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Es gibt noch 12 Staaten, in denen Frauen gesteinigt werden. Soll die Bundeswehr in all diesen Staaten einmarschieren? Das wäre doch keine Lösung. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort 22.09.2009 von Marlies Volkmer SPD

(...) Die Beamtenschaft wurde nicht von Belastungen verschont, die andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen müssen. Hinsichtlich des Sterbegeldes gilt: Es ist nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen worden, sondern auch in den Beihilfevorschriften des Bundes, in denen die anteiligen Leistungen des Dienstherrn im Krankheitsfall geregelt sind. (...)