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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 01.10.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Das ist eine Politik, die nicht zum Frieden führt, im Gegenteil. Alle acht Atomwaffen besitzende Staaten - nicht nur Israel - müssen ernsthafte Schritte unternehmen, die Atomwaffen vollständig abzubauen. Dann sind sie auch legitimiert, dafür zu sorgen, dass nirgendwo mehr Atomwaffen gebaut und stationiert werden. (...)

Frage von Friedrich S. • 25.09.2009
Frage an Dirk Niebel von Friedrich S. bezüglich Recht
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 30.09.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Ich hatte Ihnen geschrieben, dass selbstverständlich verfassungskonforme Neuregelungen herbei geführt werden müssen, wenn die Gerichte feststellen, dass es für die erteilten Startgutschriften an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehlt. (...)