Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ute B. • 24.07.2025
Sehr geehrter Herr Bruck, Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf zu stimmen? Mit freundlichen Grüßen U. B.
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Antwort 06.08.2025 von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin nicht Mitglied des Bundestags und damit leider nicht stimmberechtigt.

Frage von Salim Z. • 23.07.2025
Inwiefern ist Ihr Master-Studium und Ihre Arbeitsbelastung aus Abgeordnetenmandat und Selbständigkeit mit Ihrer Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung vereinbar?
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Antwort 23.07.2025 von Gökhan Brandt FDP

Ein politisches Mandat ist keine Beschäftigung (Arbeitnehmer). Es ist falsch, diese beiden Tätigkeiten in einen Topf zu werfen.

Frage von Salim Z. • 18.07.2025
Warum zahlen Sie Ihre Krankenkassenbeiträge im Studierendentarif, wenn Sie mit durchschnittlich 45 Wochenstunden Arbeitsbelastung deutlich über den dafür maximalen 20 Wochenstunden liegen?
Portrait von Gökhan Brandt
Antwort 18.07.2025 von Gökhan Brandt FDP

Meine Krankenkasse hat nach Prüfung entschieden, dass der Studententarif weiterhin möglich ist. Ein Mandat stellt keine Erwerbsarbeit im Sinne des SGB dar.

Frage von Eric J. • 11.07.2025
Ist dieser der Antrag bzgl. der Gewerbemieten durch gekommen und konnten Sie in die Umsetzung gehen?
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Antwort 11.07.2025 von Sofia Leonidakis Die Linke

Nein, leider ist die Initiative abgelehnt worden

Frage von Eric J. • 09.07.2025
Halten Sie Mietregularieren für Kleinunternehmer wie: Pommesbuden, Späti's, Trinkhallen, Restauraunts, Dönerbuden, Kosmetiker und Friseure usw. für notwendig gegen den Leerstand?
Portrait von Sofia Leonidakis
Antwort 10.07.2025 von Sofia Leonidakis Die Linke

Also: klares ja. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Frage von Frank W. • 10.02.2025
Herr Schröder, Wenn bei einer Polizeikontrolle ein Mann ein Messer zückt und auf Polizisten losgeht, die ihn verletzen, wie können Sie dann von einer „Tragödie“ sprechen?
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Antwort ausstehend von Marcel Schröder FDP