Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Senihad Sator SPD • 19.09.2023
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
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Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Senihad Sator SPD • 19.09.2023
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2023
Die AfD ist aus meiner Sicht antidemokratisch. Rechte Einstellungen müssen bekämpft werden. Vor Prüfung eines Verbots steht Neubewertung durch Verfassungsschutz.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2023
Die AfD ist aus meiner Sicht antidemokratisch. Rechte Einstellungen müssen bekämpft werden. Vor Prüfung eines Verbots steht Neubewertung durch Verfassungsschutz.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Bithja Menzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2023
Erst dann kann die Verbotsfrage abschließend beantwortet werden und das Verbotsverfahren - nach Prüfung der daraus folgenden Konsequenzen - von den dazu legitimierten Institutionen beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Bithja Menzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2023
Erst dann kann die Verbotsfrage abschließend beantwortet werden und das Verbotsverfahren - nach Prüfung der daraus folgenden Konsequenzen - von den dazu legitimierten Institutionen beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.