Antwort 25.11.2024 von Ralph Saxe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin nicht für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Ich bin nicht für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Wir haben mit möglichen Investoren gesprochen, konnten aber bislang zu keinem Ergebnis kommen.
Als SPD-Fraktion sehen wir in der AfD eine grundsätzlichere Gefahr für unsere Demokratie als die, die von einzelnen Abgeordneten ausgehen könnte.