Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Salim Z. • 18.07.2025
Warum zahlen Sie Ihre Krankenkassenbeiträge im Studierendentarif, wenn Sie mit durchschnittlich 45 Wochenstunden Arbeitsbelastung deutlich über den dafür maximalen 20 Wochenstunden liegen?
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Antwort 18.07.2025 von Gökhan Brandt FDP

Meine Krankenkasse hat nach Prüfung entschieden, dass der Studententarif weiterhin möglich ist. Ein Mandat stellt keine Erwerbsarbeit im Sinne des SGB dar.

Frage von Eric J. • 11.07.2025
Ist dieser der Antrag bzgl. der Gewerbemieten durch gekommen und konnten Sie in die Umsetzung gehen?
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Antwort 11.07.2025 von Sofia Leonidakis Die Linke

Nein, leider ist die Initiative abgelehnt worden

Frage von Eric J. • 09.07.2025
Halten Sie Mietregularieren für Kleinunternehmer wie: Pommesbuden, Späti's, Trinkhallen, Restauraunts, Dönerbuden, Kosmetiker und Friseure usw. für notwendig gegen den Leerstand?
Portrait von Sofia Leonidakis
Antwort 10.07.2025 von Sofia Leonidakis Die Linke

Also: klares ja. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Frage von Frank W. • 10.02.2025
Herr Schröder, Wenn bei einer Polizeikontrolle ein Mann ein Messer zückt und auf Polizisten losgeht, die ihn verletzen, wie können Sie dann von einer „Tragödie“ sprechen?
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Antwort ausstehend von Marcel Schröder FDP
Frage von katrin S. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zur Brandmauer gegen die AfD? Finden Sie es okay, mit den Stimmen der rechtsextremen AfD für das sog."Zustrombegrenzungsgesetz" abzustimmen?
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Antwort 28.10.2025 von Wiebke Winter CDU

Die CDU hält an der Brandmauer zur AfD fest. Unser „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist ein CDU-Antrag. Wir handeln sachlich – nicht parteitaktisch.

Frage von Bennet T. • 12.01.2025
Was ist Ihre Position zur NATO?
Portrait von Dariush Hassanpour Fard Khorashad
Antwort 13.01.2025 von Dariush Hassanpour Fard Khorashad Die Linke

Ich fände langfristig ein Europäisches Verteidigungsbündnis sinnvoller. Bis es soweit ist, müssen wir mit dem arbeiten, was wir haben. Die NATO.