Antwort 14.09.2023 von Frank Imhoff CDU
Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.
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Antwort 19.09.2023 von Franziska Tell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Antwort ausstehend von Jan Timke Bündnis Deutschland
Antwort ausstehend von Sülmez Çolak SPD
Antwort ausstehend von Meltem Sağiroğlu parteilos
Antwort ausstehend von Martin Günthner SPD