Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jörg Vogelsänger
Antwort 15.08.2014 von Jörg Vogelsänger SPD

(...) Grundsätzlich ist es auf dieser Grundlage zulässig, den Preis zum alleinigen Zuschlagskriterium zu machen oder daneben ein weiteres Kriterium zuzulassen. In beiden Fällen geht auch der EU-Richtliniengeber davon aus, dass damit die Forderung nach einer wirtschaftlichen Vergabe erfüllt werden kann. (...)

Dr. Philip Zeschmann, MdL
Antwort 13.08.2014 von Philip Zeschmann AfD

(...) Ihre Anregung von der französischen Praxis zu lernen, finde ich persönlich interessant und erscheint auch sinnvoll. soweit es irgend welche Möglichkeiten geben sollte hier als Landesgesetzgeber (Landtag) Korrekturen vorzunehmen, würde ich das entsprechend ansprechen. (...)

Antwort 17.08.2014 von Christine Juschka FDP

(...) die Vergabeverfahren sind rechtlich geregelt und ich halte es nicht für sinnvoll, diese Regelungen nochmal anzufassen. Meines Erachtens liegt das Problem in der mangelnden kompetenten Baubegleitung durch den Auftraggeber. Hier spart man leider an der falschen Stelle. (...)

Frage von Peter H. • 10.08.2014
Frage an René Wilke von Peter H. bezüglich Verkehr
Portrait von René Wilke
Antwort 13.08.2014 von René Wilke Die Linke

(...) Zu 2. Aus eigener Erfahrung weiß ich wie belastend der Fahrradtransport zu Stoßzeiten sein kann. Insbesondere wenn neben vielen Fahrgästen auch mehreren Fahrräder und Kinderwagen untergebracht werden müssen. (...)