Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kathleen Muxel
Antwort von Kathleen Muxel
AfD • 26.06.2025

Nein, das ist nicht richtig. Wirtschaftsförderung muss zielgerichtet und im Rahmen der Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen. Kein "Gießkannenprinzip".

Portrait von Daniel Freiherr von Lützow
Antwort von Daniel Freiherr von Lützow
AfD • 21.06.2025

Selbstverständlich werde ich das Angebot der Ministerin annehmen um diese Lücke im Einzelnen zu betrachten und Möglichkeiten der Korrektur dieses Fehlers besprechen.

Portrait von Sebastian Rüter
Antwort von Sebastian Rüter
SPD • 20.06.2025

Die angespannte Haushaltslage zwingt uns als Haushaltsgesetzgeber dazu, sehr schwierige und schmerzhafte Abwägungen zu treffen

Nicole Walter-Mundt
Antwort von Nicole Walter-Mundt
CDU • 13.06.2025

Der Bundesgesetzgeber hat in der Zeit der Ampel-Koaltion eine Reglung zum Thema Ausbau von Windkraftanlagen getroffen, die wir in Brandenburg lediglich mit der 1.000 Meter Abstandsregelung zur Wohnbebauung etwas abmildern konnten