
Antwort 10.11.2025 von Oliver Skopec BSW
Vielleicht können wir uns dazu im Zuge meiner Bürgersprechstunden (auch online) näher austauschen?

Vielleicht können wir uns dazu im Zuge meiner Bürgersprechstunden (auch online) näher austauschen?

Eingriffe in die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation müssen verhältnismäßig, rechtsstaatlich klar geregelt und technisch wie verfassungsrechtlich tragfähig sein