Antwort ausstehend von Niklas Graßelt CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.08.2026 von Sven Meyer SPD
Ich bin absolut gegen eine Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetztes und halte sie in der aktuellen Form für notwendig
Antwort 08.09.2026 von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die geplanten Einschränkungen lehne ich klar ab. Wenn der Zugang zu Informationen von einem „berechtigten Interesse“ abhängig gemacht wird und Presse, Vereine oder zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeschlossen werden, wird die öffentliche und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt.
Antwort 26.08.2026 von Jelisaweta Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sichere Schul- und Gehwege haben Vorrang. Der Bezirk muss Radverkehr ermöglichen und zugleich Parkalternativen für die Anwohner:innen finden.
Antwort ausstehend von Pilar Caballero Alvarez Die Linke
Antwort ausstehend von Nimet Avci CDU