Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anja Molnar
Antwort von Anja Molnar
FDP
• 05.08.2016

(...) *Das Wesen einer zivilisierten Gesellschaft ist es, JEDEM Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen. Diese Hilfe wird aus Steuergeldern finanziert.**Grundsätzlich braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz. (...)

Antwort von Daniel Birkefeld
AfD
• 04.08.2016

(...) Desweiteren werde ich mich für die Wiedereinführung der Abschiebehaft bei straffälligen Asylbewerbern einsetzen. Inwieweit die Kapazitäten dafür vorhanden sind, muss geprüft und gegebenenfalls ein Neubau errichtet werden. (...)

Portrait von Mario Czaja
Antwort von Mario Czaja
CDU
• 09.08.2016

(...) Die von Ihnen genannte Zahl ist nicht richtig. Generell werden nicht die Zahlen der abgelehnten Asylbewerber, sondern die Zahlen der Ausreisepflichtigen erfasst. Sie können dies unter https://www.berlin.de/labo/willkommen-in-berlin/artikel.273740.php jederzeit nachlesen. (...)

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