(...) Das höchste Einsparpotential findet sich bei den Transferausgaben. Transferausgaben sind alle Ausgaben für Stellen außerhalb der unmittelbaren Verwaltung, also etwa für freie Träger im Sozialbereich. (...)
(...) Nach meinen Erkenntnissen ist in den Jahren des Bestehens des Gesetzes noch keine Privatperson in Marzahn-Hellersdorf zu Leistungen herangezogen worden. Die aus wahltaktischen Gründen entfachte Panikmache von Parteien, die vor einigen Jahren noch selbst ein Straßenausbaubeitragsgesetz forderten, halte ich für unseriös. Da Sie meine Meinung wissen wollen, ich befürworte das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht. (...)
(...) Die wenigen Jungen könnten nicht mehr so viele Alte so üppig mitfinanzieren, wird uns weisgemacht. Daß das Unsinn ist wird schnell deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Vermögen in Deutschland immer weiter wachsen, allerdings konzentriert sich dieses Vermögen bei immer weniger Menschen. Es wird also nicht zuwenig erarbeitet, es wird falsch umverteilt. (...)
(...) Ich halte es alllerdings auch nicht für angebracht, Herrn Sarrazin überhaupt in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Wir müssen uns in der ganzen Diskussion auf eine zusammenführende und nicht spaltende oder ausgrenzende Debatte hin bewegen, so wie es uns Norwegen gerade vorlebt. (...)
(...) natürlich kann immer alles noch viel besser werden. Fakt ist aber auch, dass wir in den vergangenen Jahren 14.000 neue Kita- und Krippenplätze geschaffen haben. Über 90 % der Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt gehen zur Kita, seit Januar 2011 ist dieser Kita-Besuch für alle 3 Jahre kostenfrei. (...)
Ich werde mich dafür einsetzen, dass jeder Mensch das Recht bekommt vor seiner Haustür auf dem Gehweg zu grillen.