Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Armin U. • 05.08.2006
Frage an Dirk Behrendt von Armin U. bezüglich Recht
Portrait von Dirk Behrendt
Antwort 09.08.2006 von Dirk Behrendt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Ihrer - an meinem Geburtstag gestellten - Frage betreten sie ein weites Feld. Wie sie vollkommen richtig anmerken, gibt es in Teilbereichen der Justiz unzumutbare Verfahrensdauern und Terminsstände.

Portrait von Ellen Haußdörfer
Antwort 10.08.2006 von Ellen Haußdörfer SPD

Sehr geehrter Herr Steffen!

Die Kürzung der Arbeitsfördermittel wurde vom Hauptausschuss des Bundestages beschlossen, um eine Gegenfinanzierung für die Mehrausgaben beim ALG II zu haben.