Da mit Klagen gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu rechnen ist, soll das Gesetz erst ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 10.11.2026 von Werner Graf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.11.2026 von Werner Graf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin Politiker in Berlin, folglich beantworte ich keine Fragen zu anderen Fraktionen. Gerne können Sie sich an die Europagruppe der Grünen wenden.
Antwort 10.11.2026 von Werner Graf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch einen konsequenten klimaneutralen Umbau der Heizungssysteme in Berlin, egal ob Fernwärme, Nahwärme oder für einzelne Häuser.
Antwort 04.09.2026 von Werner Graf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Rückabwicklung der Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin ist nicht geplant.
Antwort 03.09.2026 von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist ein historisches Unrecht, dass die Kurd*innen nach dem 1. Weltkrieg kein eigenes Staatsgebiet bekommen haben. Ihre Frage übersteigt aber meine Kompetenz.
Antwort ausstehend von Benedikt Lux BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
