Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nora G. • 12.01.2024
Antwort von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.01.2024 Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Frage von Julia W. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU Frage von Daniel B. • 11.01.2024
Antwort von Linda Vierecke SPD • 22.05.2025 Ja. Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für richtig und wichtig.
Frage von Kerstin S. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD Frage von Kerstin S. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.02.2024 Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.