Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Antje Kapek
Antwort von Antje Kapek
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.01.2024

Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.

Frage von Daniel B. • 11.01.2024
Portrait von Linda Vierecke
Antwort von Linda Vierecke
SPD
• 22.05.2025

Ja. Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für richtig und wichtig.

Portrait von Tonka Wojahn
Antwort von Tonka Wojahn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.02.2024

Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.

E-Mail-Adresse