Hallo Herr G., ich bin weder Experte für Finanz- noch für Energiepolitik. Für einen Austausch wenden sie sich gerne an die Bundestagsfraktion.
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Antwort 21.08.2023 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.01.2024 von Roman Simon CDU
Ein Parteiverbotsverfahren wird aber in Deutschland nicht dann erfolgreich sein, wenn sich ganz viele Bürger für ein solches Verfahren aussprechen, sondern wenn das Bundesverfassungsgericht davon überzeugt ist, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte
Antwort ausstehend von Stephan Lenz CDU
Antwort ausstehend von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.10.2023 von Linda Vierecke SPD
Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.
