Frage von Alina R. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Sven Heinemann SPD
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Frage von Alina R. • 06.09.2023
Antwort von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.09.2023
Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.
Frage von Carolin K. • 06.09.2023
Antwort von Silke Gebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.03.2025
Ich finde: Jede Partei, die hier zur Wahl steht, muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Unter dieser Prämisse muss die AfD geprüft werden.
Frage von Jan Q. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke
Frage von Jan Q. • 06.09.2023
Antwort von Louis Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2023
Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.
Frage von H. Kerstin P. • 06.09.2023
Antwort von Katharina Günther-Wünsch CDU • 15.09.2023
Als Abgeordnete sehe ich es genauso wie Sie, dass unsere Demokratie durch Fakenews gefährdet wird und auch Parteien sich dieser Falschmeldungen bedienen, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen.