Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sandra K. • 18.10.2023
Antwort ausstehend von Katharina Senge CDU Frage von Rüdiger J. S. • 17.10.2023
Antwort ausstehend von Stephan Standfuß CDU Frage von Jonas T. • 17.10.2023
Antwort von Lisa Knack CDU • 17.10.2023 Sollte solch eine Forderung hier im Abgeordnetenhaus aufkommen, würde ich das unterstützen
Frage von Johannes G. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Kristin Brinker AfD Frage von Henrike H. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Ariturel Hack CDU Frage von Annelie B. • 13.10.2023
Antwort von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.07.2024 Unsere bündnisgrüne Fraktion im Landesparlament fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots auf Bundesebene einzusetzen. Bisher scheitert dies an der schwarz-roten Koalition, die eine solche Prüfung nicht unterstützt.