Frage von Birgit A. • 02.07.2024

Antwort von Lars Bocian CDU • 16.07.2024
Unser Grundgesetz ist für die großen Staaten der Welt nicht bindend.
Unser Grundgesetz ist für die großen Staaten der Welt nicht bindend.
Am Mittwoch wird mein Kollege Sebastian Schlüsselburg im Ausschuss Recht in der Aktuellen Viertelstunde eine Frage dazu stellen: „Warum hat die Generalstaatsanwaltschaft Maja T. trotz Kenntnis des beim BVerfG anhängigen und im Ergebnis einstweilig erfolgreichen Antrages nach Ungarn ausliefern lassen?“