Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Stephan Lenz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Timur Husein CDU
Frage von Patricia H. • 26.09.2024
Antwort ausstehend von Claudia Wein CDU
Frage von Susanne D. • 20.09.2024
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Susanne D. • 20.09.2024
Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Renate F. • 16.09.2024
Antwort von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.02.2025
Björn Höcke, Mitglied der AfD, steht aufgrund seiner Äußerungen und Positionen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ein politisches Aktionsverbot gegen eine Person ist jedoch rechtlich äußerst schwierig umzusetzen und erfordert klare Nachweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten.