Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Einführung der anlasslosen Chatkontrolle wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und wird daher von meiner Partei und auch von mir abgelehnt. Die Linke setzt sich im Bundestag gegen die Einführung einer solchen EU-Regelung ein und hat dafür einen Antrag gestellt, der von der Bundesregierung fordert, jede Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning eindeutig abzulehnen

Das Narrativ einer unaufhaltsamen Spaltung entspringt Lücken in der Methodik und einer einseitigen Auswahl der Messgrößen. Wer die Zahlen ohne Vorurteile liest, erkennt kein Auseinanderdriften, sondern Stabilität.

Die Bauzäune vermitteln den Eindruck, als sei die Bebauung der Innenhöfe längst entschieden. Tatsächlich sind jedoch wichtige politische, planerische und rechtliche Fragen weiterhin offen.