Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kevin H. • 05.12.2025
Wie stehen Sie zu den im Haushaltsplan vorgesehenen Kürzungen für konfessionelle Hochschulen in Berlin?
Foto auf türkisfarbenem Hintergrund
Antwort 07.12.2025 von Claudia Wein CDU

Für die EHB und KHSB sind für die Haushaltsjahre 2026/27 die Mittel in gleicher Höhe wie im Jahr 2025 vorgesehen.

Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche fast 300.000 Euro an Staatsgeldern an das Unternehmen ihres Lebensgefährten K-T zu Gutenberg gezahlt hat?
Ein Foto von Johannes Martin
Antwort 04.12.2025 von Johannes Martin CDU

mir liegt hier zunächst auch nur die mediale Berichterstattung vor, die aufzeigt, dass eine Förderung bereits zuvor 2024 und 2025 erfolgte und somit bereits vor der Amtsübernahme durch Fr. Reiche.

Frage von Nils B. • 04.12.2025
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Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche fast 300.000 Euro an Staatsgeldern an das Unternehmen ihres Lebensgefährten K-T zu Gutenberg gezahlt hat?
Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch CDU
Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass du die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche 287.236 Euro an Staatsmitteln an das Unternehmen ihres Lebengefährten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gezahlt hat?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 04.12.2025 von Martin Pätzold CDU

wie kommen Sie darauf, dass die Ministerin persönlich an das Unternehmen von Karl-Theodor zu Guttenberg eine Förderung gezahlt hat? Mir liegen dazu noch keine Informationen vor.

Frage von Felix H. • 04.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie g. BRD die Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort ausstehend von Matthias Kollatz SPD