Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 13.05.2026
Verstehe ich Sie richtig, dass die Berliner SPD im Gegensatz -z.B- zur SPD in Hamburg keinen Reformbedarf in Fragen der stärkeren Resilienz von weisungsempfangsberechtigten Staatsanwaltschaften sieht?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 19.05.2026 von Jan Lehmann SPD

Ich sehe grundsätzlich Reformbedarf bei den Staatsanwaltschaften, halte jedoch andere Reformen, wie den Schutz des Landesverfassungsgerichts, für dringlicher.

Frage von Franziska B. • 02.05.2026
Wie können Sie als Linke dazu beitragen, die Kürzungen im therapeutischen Bereich zu verhindern? Könnten Sie bei Frau Warken eine Anfrage stellen, wie viele Briefe zu diesem Thema eingehen?
Katina Schubert Profilbild
Antwort ausstehend von Katina Schubert Die Linke
Frage von Felix H. • 02.05.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Berliner Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 02.05.2026 von Jan Lehmann SPD

Kein Regelungsbedarf in Berlin die Zuständigkeit für den europäischen Haftbefehl zu ändern.

Frage von Hendrik S. • 30.04.2026
Guten Tag, können Sie mir mitteilen, inwiefern Sie sich gegen die Verunreinigung des Trinkwassers mit Ewigkeitschemikalien und Pharmaprodukten stark machen? Vielen lieben Dank!
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort ausstehend von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Verena S. • 29.04.2026
Wie stehen Sie zu den geplanten und bereits stattgefundenen Kürzungen in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung?
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Antwort 06.05.2026 von Christian Zander CDU

Die beiden von Ihnen geäußerten Kritikpunkte habe ich bereits - gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der CDU aus anderen Landtagsfraktionen - an die Bundesebene adressiert.

Frage von Felix H. • 29.04.2026
Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking liegt die BRD auf Pl. 127 von 140. Ist in Berlin die Luft nach oben?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 29.04.2026 von Jan Lehmann SPD

Änderung am Berliner IFG dient vor allem dem Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Stromanschlag vom Januar 2026