Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jeannette H. • 24.07.2026
Wie stehen sie zur Chat Kontrolle.
JK
Antwort 28.07.2026 von Johannes Kraft CDU

Anlass des Verfahrens ist der Schutz von Opfern sexueller Gewalt, insbesondere von Kindern. Dieses Ziel teile ich vollständig, denn Gewalt und Übergriffe egal welcher Art müssen verhindert werden.

Frage von Dirk S. • 23.07.2026
Warum stimmt die CDU im EU-Parlament für die Chatkontrolle, obwohl sie in deutschen Parlamenten das Gegenteil kommuniziert? Ist den Ihnen bewußt, daß ein Überwachungsstaat gem. "1984" eingeführt wird?
Portrait von Stephan Schmidt
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU
Frage von Dirk S. • 23.07.2026
Warum stimmt die CDU im EU-Parlament für die Chatkontrolle, obwohl sie in deutschen Parlamenten das Gegenteil kommuniziert? Ist den Ihnen bewußt, daß ein Überwachungsstaat gem. "1984" eingeführt wird?
Portrait von Stephan Schmidt
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU
Frage von Maria T. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Regina Kittler
Antwort 22.07.2026 von Regina Kittler Die Linke

Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle kategorisch ab.

Frage von Dirk B. • 22.07.2026
Können Sie mir zusichern, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls nicht, warum?
Portrait von Björn Wohlert
Antwort 23.07.2026 von Björn Wohlert CDU

Landesparlament ohne EU-Regelungskompetenz / Konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch richtig