Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
Inzwischen hat sich Ihr Anliegen aufgrund des großen Zeitverzugs schon erledigt. Da bleibt mir leider nur noch übrig, Ihnen allzeit gute Fahrt zu wünschen und Sie darauf hinzuweisen, dass sollten Sie noch Fragen haben, Sie bitte nicht zögern, mich direkt zu kontaktieren.
Antwort 08.02.2024 von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.
Antwort ausstehend von Tom Cywinski CDU
Antwort ausstehend von Sebastian Scheel parteilos
Antwort 18.02.2025 von Orkan Özdemir SPD
Ich setze mich seit langer Zeit für die Prüfung eines AfD Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ein (kurz: AfD Verbot).