Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Berlin 2021 - 2026

Frage von Jürgen K. • 19.09.2022

Sie haben im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz bei einer Familie lt. Tagesspiegel vom 18.09.2022 von einem "Nazi-Problem" gesprochen. Was verstehen Sie darunter?

Antwort von Ferat Koçak

Die Linke • 10.10.2022

Regelmäßig tauchen interne Polizei-Chat-Protokolle aus Polizeibehörden auf, die vor eindeutig rechten Nachrichten und Bildern gespickt sind. Vor diesem Hintergrund bleibe ich bei der Formulierung, dass die Polizei in Deutschland ein Nazi-Problem hat.

Frage von Benjamin B. • 18.09.2022

Haben Sie früher politische Positionen und Ansichten nach außen vertreten, von denen Sie sich heute, mit Hinblick auf Ihre Tätigkeit als Abgeordnete, distanzieren würden?

Antwort ausstehend von Elif Eralp

Die Linke

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Frage von Meike W. • 18.09.2022

Warum werden die Kindestunterhaltszahlungen nicht an die neue Situation angepasst? Warum zahlt der hauptsächlich betreuende Elternteil die massiv steigenden Lebenserhaltungskosten allein?

Antwort von Damiano Valgolio

Die Linke • 10.01.2023

Auch ich sehe mit großer Sorge die aktuelle Entwicklung von Mieten und Lebensmittelpreisen.

Frage von Susanne W. • 15.09.2022

Sehr geehrter Herr Wansner, wie stehen Sie zu Herstellung, Einsatz und Export von Gesichtserkennungstechnologie in Deutschland, der EU und weltweit?

Antwort ausstehend von Kurt Wansner

CDU

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Frage von Manuel H. • 07.09.2022

Sehr geehrte Frau Giffey, heute habe ich in den Medien vernommen das es einen Nachfolger vom 9€ Ticket geben soll aber jemand denkt an die Autofahrer? Wann kommt da der Nachfolger vom Tankrabatt?

Antwort von Franziska Giffey

SPD • 11.10.2022

Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.

Frage von Matina N. • 06.09.2022

Wird das Programm "Stark trotz Corona" für die Förderung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen 2023 weitergeführt?

Antwort ausstehend von Ellen Haußdörfer

SPD

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