Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort von Dennis Haustein CDU • 15.01.2024
Zuständig sind die Gerichte
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Irene L. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Claudia Wein CDU
Frage von Agnieszka U. • 12.01.2024
Antwort von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.01.2024
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Frage von Agnieszka U. • 12.01.2024
Antwort von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.01.2024
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Frage von Nora G. • 12.01.2024
Antwort von Tino Schopf SPD • 04.06.2025
Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.
Frage von Nora G. • 12.01.2024
Antwort von Tino Schopf SPD • 04.06.2025
Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.