(...) 1. Habe eine andere Auffassung als die Berliner Zeitung und sehe aufgrund der hohen erwarteten Auslastung an Flugpassagieren und der künftigen vermieteten Flächen nicht die auch in Ihrer Frage zum Ausdruck gebrachte Sorge. (...)
(...) Das Ziel muss aber sein, dass die Bezirksämter handlungsfähig bleiben, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht unter den Kürzungen zu leiden haben. Es darf nicht nach dem Rasenmäherprinzip gespart werden, sondern die geplanten Kürzungen müssen zumindest mit einer Aufgabenkritik verbunden werden, damit nicht zentrale Aufgaben der Bezirke an externe Dienstleister ausgelagert werden müssen. Solange diese Diskussion nicht geführt wird, stehe ich den geplanten Kürzungen sehr kritisch gegenüber. (...)
(...) Die Personalabbaupläne von SPD und CDU geschehen komplett ohne Konzept. Die Zielzahl von 20.000 Vollzeitstellen in den Bezirken ist eine völlig willkürlich gegriffene Größe - eine Untersetzung fehlt. (...)
(...) Ich habe ähnlich wie Sie sehr kritisch auf die Diskussion und die damit verbundenen Ergebnisse reagiert. Auch innerhalb der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe ich deutlich gemacht, dass dieser Stellenabbau für meinen Heimatbezirk Lichtenberg ein erhebliches Problem darstellt. Ich bin keineswegs gewillt, z. (...)
(...) Gerne aber auch hier nochmals: Für die damalige Provokation habe ich mich mehrfach entschuldigt und habe diese richtiggestellt. Eine Veränderung des Wahlrechts ist nicht meine Forderung. (...)
(...) vollumfänglich erfüllt. Nach dem Fraktionsgesetz haben die Fraktionen jährlich einen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten Nachweis (...)